Geschäftsbedingungen vhs - Volkshochschule Augsburg

Geschäftsbedingungen vhs - Volkshochschule Augsburg e.V.Stand: 01.12.2020

I. Allgemeine Bestimmungen


1. Geltungsbereich

(1) Die Geschäftsbedingungen gelten für alle Veranstaltungen, die wir, die

Augsburger Volkshochschule – Augsburger Akademie e.V. (vhs), Willy-Brandt-Platz 3a, | 86153 Augsburg verwaltung@vhs-augsburg.de,

Tel.: 0821/50265-0 | Fax 0821/50265-19

durchführen, auch für solche, die im Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden.

(2) Prüfungen und zertifizierte Ausbildungen sind in Abschnitt II, Bildungsreisen in Abschnitt III. dieser AGB geregelt.

(3) Abweichende Bedingungen von Ihnen akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

 

2. Vertragsabschluss

(1) Die Darstellungen unserer Veran-staltungen auf unserer Internetseite

www.vhs-augsburg.de,

in Programmheften, Prospekten und anderen Medien stellen keine rechtlich bindenden Angebote dar.

(2) Die Anmeldung zu unseren Veranstaltungen kann persönlich, telefonisch, per Fax, E-Mail, Post oder online über unsere Homepage erfolgen.

Mit der Anmeldung erklären Sie verbindlich, an der Veranstaltung teilnehmen zu wollen und akzeptieren diese Geschäftsbedingungen. Wir sind berechtigt, das in Ihrer Anmeldung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen durch eine Anmeldebestätigung anzunehmen.

(3) Bei einer Anmeldung über unsere Homepage geben Sie die rechtsverbindliche Erklärung im Sinne des Abs. 2 durch Anklicken des Buttons „zah-lungspflichtig bestellen“ ab.

Wir werden den Zugang Ihrer über unsere Internetseite abgegebenen Buchungen unverzüglich per E-Mail bestätigen.

In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Anmeldung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

(4) Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften wird durch die Regelung der Absätze 2 und 3 nicht berührt.

(5) Melden Sie eine dritte Person, die namentlich zu benennen ist, zu einer unserer Veranstaltungen verbindlich an, so haften Sie für deren Vertrags-verpflichtung wie für Ihre eigenen Verpflichtungen, sofern Sie eine entsprechende gesonderte und ausdrückliche Erklärung abgegeben haben.

(6) Die Vertragssprache ist Deutsch. Sämtlicher Schriftverkehr hat in deutscher Sprache zu erfolgen. Mitteilungen und Willenserklärungen in anderen Sprachen sind unbeachtlich.


3. Zahlungsmodalitäten

(1) Die im Programmheft bzw. auf der Internetseite ausgewiesene Kursgebühr ist bei eintägigen Veranstaltungen spätestens am Tag der Veranstaltung, bei mehrtätigen Veranstaltungen spätestens am ersten Kurstag zur Zahlung fällig. Fällt der Fälligkeitstag auf ein Wochenende oder einen Feiertag, gilt der folgende Werktag als Fälligkeitstag.

(2) Die Zahlung kann per SEPA-Lastschriftverfahren, Barzahlung oder EC-bzw. Kreditkarte erfolgen.

(3) Bei Bezahlung per SEPA-Lastschriftverfahren wird die Kursge-bühr am Fälligkeitstag eingezogen.

Die Abbuchung der Gebühr erfolgt unter Angabe von Kursnummer, -titel und

-beginn. Ihr Kontoauszug kann somit als Nachweis gegenüber Dritten ver-wendet werden.

(4) Widersprechen Sie der erteilten Abbuchungsermächtigung oder führt die beauftragte Bank den Lastschrif-teinzug nicht aus, so sind von Ihnen die anfallenden Bankspesen zu tragen.


4. Ermäßigung und Abendkasse

(1) Wir gewähren 25% Ermäßigung für Veranstaltungen, die mit (E) hinter der Kursgebühr gekennzeichnet sind, für folgende Personengruppen:

Schüler, Studenten (mit BAföG-Berechti­gung), Schwerbehinderte, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger (sofern nicht anderweitig Zuschüsse gewährt werden).
Au-Pairs erhalten für diese Veranstaltungen 15% Ermäßigung.
Voraussetzung für alle Ermäßigungen ist die Vorlage des entsprechenden Nachweises bis spätestens 1 Woche nach Kursbeginn.

Für bereits ermäßigte Veranstaltungen wird keine weitere Ermäßigung gewährt.

(2) Bei Veranstaltungen mit zusätzlicher Abendkasse wird ein Zuschlag von
€ 1,00 erhoben, wenn vorher bei uns keine Anmeldung erfolgt ist.

Die Kurse sind hinter dem Kurspreis mit (AK + € 1,00) gekennzeichnet.


5. Leistungsumfang

(1) Der Umfang der Leistungen (Ort, Zeit, Dauer, Kursthema) ergibt sich aus den Kursbeschreibungen, in der zum Zeitpunkt der Anmeldung bekannten Fassung.

(2) Für unsere Veranstaltungen wählen wir in den jeweiligen Fachbereichen qualifizierte Dozenten aus. Für die Korrektheit, Aktualität und Vollständigkeit des Veranstaltungsinhalts sowie der Veranstaltungsunterlagen übernehmen wir keine Gewähr.

(3) Zum Wechsel von Dozenten oder zur Verlegung des Ortes oder Termins einer Veranstaltung bzw. einer Veran-staltungseinheit sind wir aus triftigem Grund, z. B. wegen Erkrankung des Dozenten, berechtigt, soweit dies Ihnen unter der Berücksichtigung Ihrer Interessen zumutbar ist.

(4) Muss eine Veranstaltungseinheit aus von der vhs nicht vertretbaren Gründen ausfallen (z.B. Erkrankung des Dozenten) kann sie nachgeholt werden. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Wird die Veranstaltung nicht nachgeholt, gilt Ziffer I. 6 Abs. 3 sinngemäß.


6. Unser vertragliches Rücktrittsrecht

(1) Wir behalten uns das Recht vor, bis max. 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird. Die Mindestteilnehmerzahl ist den Angaben zu den jeweiligen Veranstaltungen in unserem Programmheft bzw. unserer Webseite zu entnehmen.

(2) Jederzeit können wir vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, wenn uns die Durchführung der Veranstaltung z.B. wegen kurzfristiger Nichtver-fügbarkeit des Dozenten trotz unserer Leistungsänderungsmöglichkeiten gemäß Ziffer I 5. Abs. 2 dieser Ge-schäftsbedingungen unmöglich ist.

(3) Über einen Rücktritt informieren wir Sie unverzüglich und erstatten Ihnen die bereits gezahlte Gebühr innerhalb von

7 Tagen vollständig zurück. Betrifft ein Rücktritt gemäß Absatz 2 nur einen Teil der Veranstaltung, erhalten Sie den auf den entfallenden Veranstaltungsteil entfallenden Teilbetrag der Gesamtgebühr zurück. Das gilt dann nicht, wenn die Berechnung der erbrachten Teilleistung für Sie unzumutbar wäre, insbesondere wenn die erbrachte Teilleistung für Sie ohne Wert ist.

(4) Für Schäden, die Ihnen durch unseren Rücktritt entstehen, kommen wir nur unter den Voraussetzungen und in den Grenzen der Ziffer I. 12 dieser Geschäftsbedingungen auf.

(5) Die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte, bleiben hiervon unberührt.

7. Ihr vertragliches Rücktrittsrecht

(1) Wir räumen Ihnen das Recht ein, vom Vertrag bis 7 Tage vor Beginn der Veranstaltung ohne Angabe von Gründen unter Einbehaltung der Verwaltungspauschale von € 5,00 pro Teilnehmenden von der Buchung zurücktreten. Ein späterer Rücktritt ist nicht möglich, auch nicht im Falle einer Erkrankung.

(2) Alternativ kann – auch nach dieser Frist - die verbindliche Anmeldung auf eine Ersatzperson übertragen werden. Die Ersatzperson tritt in die Rechte und Pflichten Ihres Vertrages ein. Wir dürfen die Teilnahme von persönlichen und/oder sachlichen Voraussetzungen abhängig machen.

(3) Andernfalls ist bei einem Rücktritt nach Ablauf der Frist die volle Gebühr fällig. Ihnen ist der Nachweis gestattet, dass uns kein oder ein geringerer Schaden durch Ihren Rücktritt ent-standen ist.

(4) Der Rücktritt muss in Textform erfolgen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Fristwahrung ist der Eingang des Rücktritts bei uns.

(5) Ihre gesetzlichen Rücktritts-, Wi-derrufs-, und Kündigungsrechte bleiben hiervon unberührt.

8. Ihr Recht zur Kündigung

(1) Weist die Veranstaltung einen Mangel auf, der geeignet ist, das Ziel der Veranstaltung nachhaltig zu beeinträchtigen, haben Sie uns auf den Mangel hinzuweisen und uns innerhalb einer zu setzenden angemesse-nen Nachfrist Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beseitigen. Geschieht dies nicht, können Sie nach Ablauf der Frist aus wichtigem Grund kündi-gen.

(2) Sie können den Vertrag ferner kündigen, wenn die weitere Teilnahme an der Veranstaltung wegen organisatorischer Änderungen Ziffer I. 5 unzumutbar ist. In diesem Fall wird das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zur gesamten Veranstaltung geschuldet. Das gilt dann nicht, wenn die Berechnung der erbrachten Teilleistung für Sie unzumutbar wäre, insbesondere wenn die erbrachte Teilleistung für Sie ohne Wert ist.


9. Recht zur außerordentlichen Kündigung

Den Parteien steht nach den gesetzlichen Regelungen das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB zu. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn eine Vertragspartei ihre Pflichten aus dem Vertrag verletzt und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses der anderen Vertragspartei nicht mehr zugemutet werden kann. Dies ist z. B. der Fall, wenn ein Teilnehmender die Veranstaltung nachhaltig stört, durch ge-meinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen, Ehrverletzungen aller Art, Diskriminierung von Personen, Agitationen aller Art, beachtliche Verstöße gegen die Hausordnung oder auf eine Mahnung keine fristge-rechte Zahlung erfolgt


10. Höhere Gewalt

(1) Unbeschadet der Möglichkeit einer Kündigung aus wichtigem Grund verlängert sich für den Fall, dass eine Vertragspartei an der Erfüllung des Vertrags durch höhere Gewalt wie Krieg, Pandemie, schwere Über-schwemmung, Feuer, Taifun. Sturm und Erdbeben, gehindert ist, die Frist für die Erfüllung des Vertrags um den Zeitraum, in dem die höhere Gewalt vorliegt.

(2) Höhere Gewalt bedeutet das Ein-treten eines Ereignisses, das eine Partei zumindest vorübergehend daran hindert, eine oder mehrere ihrer vertraglichen Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen, wenn und soweit die von dem Hindernis betroffene Partei nachweist, dass dieses Hindernis außerhalb Ihrer zumutbaren Kontrolle liegt, das Ereignis zum Zeit-punkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar war und dass die Auswirkungen des Hindernisses von der betroffenen Partei nicht vernünftigerweise hätten vermieden oder über-wunden werden können.

(3) Die betroffene Partei benachrichtigt die andere Partei unverzüglich wenigstens per eMail über den Eintritt Höherer Gewalt sowie über die Aus-setzung der Leistungspflicht.

(4) Entfallen die Voraussetzungen für die Annahme Höherer Gewalt (Abs. 2), benachrichtigt die betroffene Partei die andere Partei unverzüglich we-nigstens per eMail.

(5) Sollte die Wirkung Höherer Gewalt länger als 2 Monate andauern, hat die andere Partei das Recht, den Vertrag fristlos mit der Folge einer Vertrags-rückabwicklung nach den gesetzlichen Vorschriften zu kündigen.


11. Teilnahmebescheinigungen

Über die regelmäßige Teilnahme an einer Veranstaltung (mind. 80%) stellten wir auf Wunsch eine Standard-Teilnahmebescheinigung aus.

Für Veranstaltungen mit einer Gebühr über € 50,00 ist die erste Ausfertigung innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Veranstaltung unentgeltlich. Nach diesem Zeitpunkt und für alle anderen Veranstaltungen wird eine Verwaltungspauschale von € 3,00 erhoben, wenn die Teilnahmebescheinigung per Post versendet wird.


12. Hausordnung der vhs-Gebäude

Einrichtungsgegenstände sind pfleglich zu behandeln, die Räume ordentlich und sauber zu verlassen. In allen Gebäuden der vhs  herrscht ein generelles Rauchverbot.
Das Mitbringen von Tieren ist nicht zulässig.


13. Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgaben der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz oder Ersatz vergleich-barer Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Absatz 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Teilnehmer regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalspflicht) und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens.

In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Absatz 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Ausschlüssen unberührt.

 

14. Datenschutz

Ihre Daten werden von uns ausschließlich im Rahmen der Vertragsabwicklung gespeichert, verarbeitet und genutzt, es sei denn, Sie willigen ausdrücklich in eine sonstige, in der jeweiligen Einwilligung konkretisierte Nutzung und/oder Verwendung der Daten ein.
Zu keinem Zeitpunkt werden wir, ohne ausdrückliches Einverständnis, Daten an Dritte weitergeben, es sei denn, wir sind hierzu aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet.


15. Urheberschutz

Sämtliche von uns zur Verfügung gestellte Skripten, Bücher, Software und sonstigen Lehr- und Veranstaltungsmaterialien sind urheberrechtlich geschützt. Als Teilnehmer unserer Veranstaltung wird Ihnen ausschließlich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht eingeräumt.
Es ist Ihnen und Dritten insbesondere nicht gestattet, die Unterlagen - auch auszugsweise - inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, ins Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.
Etwaige Urheberrechtsvermerke, Kennzeichnungen oder Markenkennzeichen dürfen nicht entfernt werden.
Film- und Tonaufnahmen sind in unseren Veranstaltungen nicht gestattet.



II. Besondere Bestimmungen für Prüfungen und zertifizierte Ausbildungen

1. Prüfungen

Die Anmeldung für Prüfungen ist nur mit persönlicher Unterschrift möglich.
Die Bezahlung/Abbuchung der Prüfungsgebühren erfolgt am Tag des ausgewiesenen Anmeldeschlusses. Nach dem Anmeldeschluss ist ein Rücktritt nicht mehr möglich.
Es gelten die Prüfungsordnungen der jeweiligen Prüfungszentren, die in unserer Geschäftsstelle eingesehen werden können.


2. Zertifizierte Ausbildungen

Die Anmeldung für zertifizierte Ausbildungen ist generell nur schriftlich möglich.
Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Veranstaltung, die in unserer Geschäftsstelle eingesehen werden können.

III. Besondere Bestimmungen für Pauschalreiseverträge

Bei Veranstaltungen, die eine Gesamtheit von mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen umfassen, mehr als 24 Stunden dauern und einen Reisepreis von 500 EUR übersteigen, (Pauschalreiseverträge iSd § 651a BGB), gelten in Abweichung von Ziffer I. nachfolgende besondere Bestimmungen.


1. Vermittlung fremder Pauschalreisen / eigene Pauschalreisen

(1) Reiseveranstaltungen iSd § 651a BGB, die Dritte als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen (fremde Pauschalreisen), sind keine Reiseveranstaltungen der Augsburger Volkshochschule - Augsburger Akademie e.V.
Wir haften nur für die ordnungsgemäße Vermittlung, nicht für den Vermittlungserfolg und/oder die tatsächliche mangelfreie Erbringung der Leistung durch den Reiseveranstalter selbst.
Zustandekommen und Inhalt der vermittelten Verträge richten sich nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und den etwaigen Bedingungen des Ihnen vermittelten Reiseveranstalters, soweit diese einbezogen wurden.
Die Haftung für die Reisevermittlung richtet sich nach Ziffer I. 10. dieser Geschäftsbedingungen.

(2) Sofern bei  Pauschalreisen iSd § 651a BGB kein Dritter als Reiseveranstalter und Vertragspartner ausgewiesen wird (eigene Pauschalreisen), bieten wir die Reise in eigener Verantwortung an. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Pauschalreisevertragsrecht, sofern nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.


2. Leistungen bei eigenen Pauschalreisen

(1) Der Umfang der Reiseleistungen (Ort, Zeit, Dauer, Reisethema) ergibt sich aus den Kursbeschreibungen in der zum Zeitpunkt der Anmeldung bekannten Fassung.

(2) Wir behalten uns vor, nach Vertragsschluss Änderungen und Abweichungen von Vertragsbedingungen vorzunehmen, sofern die Änderung nicht wesentlich ist. Änderungen des Reisepreises sind hiervon ausgenommen. Über derartige Änderungen werden Sie von uns unverzüglich nach Kenntnis des Hinderungsgrundes auf einem dauerhaften Datenträger vor Reisebeginn informiert. Bei erheblicher Änderung wesentlicher Reiseleistungen vor Reisebeginn sind Sie berechtigt, ohne Zahlung einer Entschädigung vom Vertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise zu verlangen, wenn wir in der Lage sind, eine solche Reise ohne Mehrpreis für Sie aus unserem Angebot anzubieten.
Sie haben dieses Recht unverzüglich nach der Rücktrittserklärung uns gegenüber geltend zu machen.


3. Rücktritt des Kunden bei eigenen Pauschalreisen

(1) Sie sind berechtigt, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten. Die Rücktrittserklärung sollte aus Beweisgründen grundsätzlich schriftlich erfolgen. Sie sind verpflichtet, bereits ausgehändigte Reiseunterlagen zurückzureichen. Der  Nichtantritt der Reise wird grundsätzlich wie ein Rücktritt gewertet. Maßgeblich für den Rücktrittszeitpunkt ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei uns. Wir sind berechtigt eine angemessene Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen zu verlangen und unter Berücksichtigung eines möglichen Vorteils aus der anderweitigen Verwendung der Reiseleistung. Anstelle eines nachzuweisenden Aufwandes sind wir berechtigt eine Rücktrittspauschale geltend zu machen, die (soweit kein Ersatz-Reiseteilnehmer gestellt wird) für jeden ausgefallenen Reiseteilnehmer auf Basis des jeweiligen Reisepreises wie folgt zu berechnen ist.

Bei Rücktritt

• ab Festbuchung bis zum 30. Tag vor Reiseantritt:

20 % des Reisepreises

• vom 31. Tag – 8. Tag vor Reiseantritt:

60 % des Reisepreises

• ab dem 8. Tag vor Reiseantritt:

90% des Reisepreises

(2) Es steht Ihnen das Recht zu, uns nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden ist. Wir sind berechtigt, abweichend von den Stornogebühren eine konkret berechnete Entschädigung zu fordern, sofern diese beziffert und belegt wird.


4. Beschränkung der Haftung für eigene Pauschalreisen

(1) Für eigene Reiseleistungen beschränkt sich unsere reisevertragliche Haftung für Schäden, die nicht Körperschäden sind und nicht schuldhaft herbeigeführt wurden, gem. § 651 p BGB auf den dreifachen Reisepreis je Reisenden und Reise.

(2) im Übrigen gilt hinsichtlich der Haftung für eigene Reiseleistungen Ziffer I. 10. dieser Geschäftsbedingungen.


5. Fristen und Verjährung bei eigenen Pauschalreisen

(1) Reisevertragliche Ansprüche wegen völliger oder teilweiser Nichterbringung oder mangelhafter Erbringung von Reiseleistungen müssen Sie unverzüglich vor Ort geltend machen.

(2) Ihre in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren, soweit nicht Ansprüche auf Körperschäden oder Ansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, betroffen sind.
Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Reise dem Vertrag nach enden soll.


6. Reiserücktritts-kostenversicherung

Wir empfehlen Ihnen den Abschluss einer Reiserücktrittskosten-versicherung.



IV. Schlussbestimmungen

(1) Das Recht, gegen Ansprüche der vhs aufzurechnen, wird ausgeschlos-sen, es sei denn, der Gegenanspruch ist rechtskräftig festgestellt oder un-bestritten.

(2) Ansprüche gegen uns sind nicht abtretbar.



V. Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zu Online-Streitbeilegung (OS) bereit die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist.

(2) Im Übrigen sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungs-stelle weder bereit noch verpflichtet.



VI. Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise nichtig sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist in diesem Fall durch die gesetzlich zulässige Regelung zu ersetzen, die unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Zwecks der gewollten Regelung am ehesten entspricht.

Mit der Bekanntgabe dieser Geschäftsbedingung verlieren alle früheren Fassungen ihre Gültigkeit.



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